EuGH schränkt Vergaberecht ein

摘要

Spätestens seit Anfang des Jahres hat die europäische Rechtsprechung der einfachen Vergabe von Teilaufgaben an andere kommunale Körperschaften einen Riegel vorgeschoben. Nur ein Zweckverband mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen unterliegt nicht dem Vergaberecht. Durch die neue Rechtslage hat sich die Auftragszuteilung in vielerlei Hinsicht verändert. Durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden zur Jahreswende die vergaberechtsfreien Spielräume erheblich eingeschränkt. Betroffen sind vor allem die Beauftragung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen bei hausinternen Vergaben sowie die Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Daraus resultiert die Frage, ob vergaberechtswidrig abgeschlossene Verträge wirksam sind und dem öffentlichen Auftraggeber dahingehend sogar ein Recht zur Kündigung zukommt.