Auszug aus der Vollzugshilfe

摘要

Unter Punkt 3 in dem Ergebnisvermerk der Bund/Länder-Besprechung am 7. und 8. September 2010 in Berlin „Betriebszustand der ZKS-Abfall" heißt es: „Aussagen eines Abfallwirtschaftsbeteiligten, es liege eine Störung des Kommunikationssystems vor, sind in der Regel ohne weitere Prüfung als zutreffend bzw. nicht ausschließbar und damit als richtig zu unterstellen. In der Folge bedeutet dies, dass Verstöße gegen Pflichten zur elektronischen Nachweisführung in diesen Fällen grundsätzlich nicht als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.