Umgang mit wasser-gefährdenden Stoffen

摘要

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VALJwS) verabschiedet, mit der - als Folge der Föderalismusreform - 16 Länderverordnungen zu einer Bundesverordnung zusammen gefasst sowie eine Verwaltungsvorschrift integriert werden. Darüber hinaus dient sie der Umsetzung der EU-Wasserrahmen-, Dienstleistungs- und Anerkennungs-Richtlinien. Die Verordnung betrifft alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, zum Beispiel Tankstellen, Raffinerien, Güllebehälter, Galvanik- oder Biogasanlagen. Inhaltlich regelt sie, dass der Behälter, der die wassergefährdenden Stoffe enthält, während der gesamten Betriebszeit dicht sein muss, und der Betreiber für die Erhaltung dieses Zustands zu sorgen hat. Für den Fall, dass ein Behälter undicht wird, müssen Maßnahmen technischer und organisatorischer Art getroffen werden, die eine Schädigung der Gewässer verhindern.