Umgehung des Kartellrechts stoppen

摘要

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert seit Jahren eine Gleichbehandlung von Wassergebühren und -preisen bei der Karte llrechts-prüfung. Dieser notwendige Schritt hätte mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Mitte Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung stand, umgesetzt werden können. Mit Kritik hat der BDE im Vorfeld bereits auf die Entscheidung des Bundestages reagiert, der sich nicht zur Ausdehnung der kartellrechtlichen Kontrolle auf Wassergebühren durchringen konnte. Der BDE sieht sich in seiner Auffassung auch von der Monopolkommission unterstützt, die in verschiedenen Gutachten, unter anderem zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ausdrücklich fordert, Gebühren im Trinkwassersektor der kartellrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.