Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht

摘要

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) verfehlt elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Das ist das Ergebnis einer ersten Analyse durch das Umweltbundesamt (UBA). Der Entwurf zeigt, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist. Er muss, laut UBA-Präsidentin Maria Krautzberger, dringend überarbeitet werden. Sie schlägt vor, mindestens 60 % der Finanzmittel des BVWP in die Schiene zu investieren; bislang sind dafür nur rund 42 % vorgesehen. Der größte Teil geht in den Neu- und Ausbau von Straßen. Durch den zu starken Fokus hierauf zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Das zeigt sich vor allem in einer bescheidenen Klimabilanz: Netto spart der Entwurf nur 0,5 Mio. t CO_2 pro Jahr. Der Verkehrssektor verursacht jährlich rund 162 Mio. t CO_2 und seine Emissionen wurden seit 1990 kaum gemindert. Auch die im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 für den Verkehrssektor beschlossenen Maßnahmen müssen auf den Weg gebracht werden, um die CO_2-Emissionen um 7 bis 10 Mio. t pro Jahr zu verringern. Zwar sinken durch die Schienen- und Wasserstraßenprojekte die CO_2-Emissionen des Verkehrssektors um 1 Mill. t pro Jahr - gleichzeitig machen die vielen Straßenprojekte die Hälfte dieser Einsparung wieder zunichte. Laut Berechnungen des UBA könnten bis 2030 bei einer ambitionierten Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans alleine durch Verkehrsverlagerungen im In-dividual- und Straßengüterverkehr auf der Straße 5 bis 10 Mill. t CO_2 pro Jahr eingespart werden.