Kaum Aussicht auf Zusammenfassung

摘要

Ein Vergleich der Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien für den Einzug in den Bundestag hat ergeben, dass auch für die kommende Legislaturperiode nicht mit einer einheitlichen Kodifizierung des Umweltrechtes in einem Umweltgesetzbuch (UGB) zu rechnen sein wird. Dies hätte eine deutliche Erleichterung bei der Planung und Durchführung umweltrelevanter Projekte bedeutet. Wie schon in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode fehlt das UGB jedoch wieder in den Absichtserklärungen dieser Parteien für die kommenden vier Jahre. Damit wird es wohl auch nicht Gegenstand des nächsten Koalitionsvertrages sein. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi- cherheit wird der Zusammenfassung der Vorschriften dieses Rechtsgebietes in einem Umweltgesetzbuch „vor dem Hintergrund einer Vielzahl von anderen Herausforderungen für Umweltpolitik" nicht die „erste Priorität" einräumen. Wann das UGB-Vorhaben wieder aufgegriffen wird, ist also nicht absehbar, zumal dies auch von anderen Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen oder der FDP als mögliche Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung nicht gefordert wird. Der Betriebsbeauftragtenverband VBU hatte seit seiner Gründung die Vorbereitungen für ein Umweltgesetzbuch unterstützt und war mit seinem Vorsitzenden in der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Entwurfstextes vertreten. Nach den aktuellen Absichtserklärungen der großen Parteien wird deshalb zu akzeptieren sein, dass das Projekt eines UGB mangels ausreichender politischer Unterstützung wohl nicht in den nächsten Jahren verwirklicht werden wird. Der VBU äußert aber die Erwartung, dass die Zusammenfassung des gesamten Umweltrechtes in einem UGB mit einheitlichen Verfahrensvorschriften und gegebenenfalls mit einer integrierten Vorhabengenehmigung auf Dauer nicht aufgehalten werden kann. Die Vorteile einer solchen Kodifikation für die Anwendung der Vorschriften und Umsetzung im betrieblichen Umweltschutz sind naheliegend. In dem Sozialrecht als einem anderen Bereich des öffentlichen Rechtes, so der Verband, seien die maßgeblichen Vorschriften dieses Rechtsgebietes zusammengefasst und erfolgreich umgesetzt. Es gebe keinen Grund dafür, dass dies nicht auch im Umweltrecht gelingen könnte.