BGH zur Zulässigkeit der Preisspaltung bei Erdgasbelieferungen an Haushalts- und Standardlastprofilkunden

摘要

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vor einiger Zeit zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Preisspaltung im Markt für Erdgasbelieferungen an Haushalts- und Standardlastprofilkunden kartellrechtlich zulässig sein kann. Der Entscheidung lag eine Klage von Gasverbrauchern (Kläger) gegen ihren Erdgaslieferanten (Beklagte) zugrunde, mit der die Kläger von der Beklagten verlangten, es zu unterlassen, Preise für die Belieferung von Standardlastprofil- oder Haushaltskunden zu verlangen, die um mehr als 5 % über den Preisen eines anderen Gaslieferanten (Entega Vertrieb GmbH & Co. KG, Darmstadt, im Folgenden: Entega) für vergleichbare Kunden(gruppen) liegen, die an die Erdgasnetze von drei bestimmten Netzbetreibern (G., H. und E.) angeschlossen sind.