Reform der deutschen Schuldenbremse - Ein institutioneller Fortschritt?

摘要

Der Beitrag diskutiert die im Rahmen der Föderalismusreform II beschlossene gesamtstaatliche Schuldenbremse. Es werden kurz die institutionellen Besonderheiten des fiskalischen Föderalismus in Deutschland skizziert, und es wird gezeigt, dass angesichts dieser Besonderheiten eine Schuldenbremse, die auch die Bundesländer bindet, sinnvoll ist. Anschließend wird untersucht, ob die beschlossene Schuldenbremse tatsächlich bindend sein wird. Zwar ist die neue Regelung zweifellos besser als die alte Regelung des Art. 115 GG, aber ihr tatsächlicher Wirkungsgrad muss sich erst in den kommenden Bewährungsproben als stichhaltig erweisen.