Bundessozialgericht: Warnung vor Lobbyeinfluss im Gesundheitswesen

摘要

Der Pr?sident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich dagegen ausgesprochen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit über den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran-ken-ver-siche-rung (GKV) entscheidet. Dies sei ein gef?hrlicher Eingriff in die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und st?rke den Einfluss von Lobbygruppen, warnte er bei der Jahrespressekonferenz. Im Gemeinsamen Bundes-aus-schuss seien Kompetenz und Sachverstand gebündelt, zugleich würden dort gegenl?ufige Interessen zwischen einer guten aber zugleich bezahlbaren Versorgung nach einem transparenten Verfahren zum Ausgleich gebracht. Bun-des-ge-sund-heits-mi-nis-ter Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, dass das BMG eigenst?ndig Behandlungen in den GKV-Leistungskatalog aufnehmen k?nnen sollte. Dies solle sogar ?unabh?ngig von Qualit?ts- und Wirtschaftlichkeitsgebot“ geschehen, kritisierte Schlegel. Wenn die Politik Entscheidungen der Gerichte ablehne, sei es ihr gutes Recht, Gesetze zu korrigieren. ?Ein Eingriff in die Selbstverwaltung scheint mir dafür aber der falsche Weg zu sein“, sagte der BSG-Pr?sident. Diese sei bislang pr?gend für das Gesundheitswesen. Es k?nne nicht sein, dass die St?rke einer Lobbygruppe künftig darüber entscheide, ob eine denkbare Leistung von den Krankenkassen finanziert werde, eine andere dagegen nicht. dpa/may