Psychiatrie: Baden-Württemberg versch?rft Regeln für Fixierungen

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In Baden-Württemberg soll es künftig immer einen richterlichen Beschluss geben, wenn psychiatrische Patienten in der Klinik l?nger als eine halbe Stunde fixiert werden sollen. Das sieht der Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor, den das Landeskabinett auf den Weg gebracht hat. Baden-Württemberg reagiert damit auf ein Urteil des?Bundesverfassungsgerichts vom Sommer vergangenen Jahres, geht aber über die Forderungen der Verfassungsrichter hinaus. ?Mit dem Gesetz wollen wir für Fixierungsma?nahmen, die w?hrend einer Unterbringung erforderlich werden, einen Richtervorbehalt einführen und das ?rztliche Personal dazu verpflichten, die betroffene Person nach Beendigung der Fixierung auf die M?glichkeit hinzuweisen, diese nachtr?glich gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne). Er betonte, der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Entscheidung im Juli 2018 zwar nur für 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen gef?llt. In Baden-Württemberg solle der Richtervorbehalt aber künftig für alle Fixierungsma?nahmen gelten, die die Bewegungsf?higkeit einer untergebrachten Person für absehbar mehr als eine halbe Stunde weitgehend oder vollst?ndig aufheben. Ein Ministeriumssprecher erl?uterte auf Nachfrage, dass die richterlichen Anordnungen ausschlie?lich für die Bereiche ?ffentlich-rechtliche Unterbringung und Ma?regelvollzug gelten. hil