Das Bundesverfassungsgericht wird ohne Richter Peter Müller über die Verfassungsbeschwerden gegen das neue Sterbehilfegesetz entscheiden. Dies teilte der Zweite Senat des Gerichts in Karlsruhe mit. Das Gericht gab damit der Klage eines Sterbehilfevereins Recht, der Müller in dem Verfahren als befangen und parteiisch ansieht. Vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter im Jahr 2011 hatte Müller als saarl?ndischer Ministerpr?sident 2006 einen Gesetzesentwurf zum Verbot von gewerbsm??iger Sterbehilfe in den Bundesrat eingebracht. Dieser fand keine Mehrheit, wurde aber inhaltlich beim nun gültigen Sterbehilfegesetz 2015 aufgegriffen. Zudem wandte sich Müller gegen jede Form aktiver Sterbehilfe. Das Bundesverfassungsgericht betonte, der Ausschluss Müllers bedeute nicht, dass eine tats?chliche Voreingenommenheit vorliege. Eine ?berechtige Besorgnis der Befangenheit“ reiche aber aus. Verfahrensbeteiligte k?nnten bei einer ?vernünftigen Würdigung aller Umst?nde“ an der Unparteilichkeit Müllers zweifeln. kna
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机译：联邦宪法法院将在没有彼得·穆勒法官的情况下就针对新的安乐死法律的宪法申诉做出裁决。这是由卡尔斯鲁厄第二任参议院宣布的。因此，法院维持了安乐死协会提起的诉讼，穆勒认为这是有偏见的，也是诉讼程序中的一部分。穆勒（Müller）在2011年被任命为宪法法官之前，曾担任萨尔州首相，并于2006年向联邦委员会提出了一项禁止商业安乐死的法案。并没有占多数，但是采纳了2015年安乐死法的内容。此外，穆勒还反对任何形式的积极安乐死。联邦宪法法院强调，将穆勒排除在外并不意味着存在实际偏见。 “偏见的合理考虑”就足够了。如果正确评估了所有情况，参与诉讼的人可能会怀疑穆勒的公正性。 na
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