Bundeshaushalt: Die Politik arbeitet

摘要

Der Bundesregierung ist bei Gesundheit und Pflege in den ersten gut 100 Tagen nach eigener Darstellung ?viel Konkretes gelungen“. ?Die Regierung arbeitet. Das Parlament arbeitet“, so drückte es Jens Spahn bei der Haushaltsdebatte im Bundestag aus. Als Belege führte der Minister unter anderem das Versichertenentlastungsgesetz, das eine Entlastung der Arbeitnehmer und Rentner bedeute und mit dem die Parit?t bei den Beitragszahlungen für die gesetzliche Kran-ken-ver-siche-rung wieder hergestellt werden soll, und einen sichtbaren Schwerpunkt auf die Pflege ins Feld. Zudem habe man eine Kommission eingesetzt, die sich Fragen eines modernen Vergütungssystems widme und diverse Verordnungen wie etwa zur Schmerzmittelversorgung und dem HIV-Selbsttest als Heimtest für die Früherkennung auf den Weg gebracht. In Bezug auf den Etat seines Hauses erkl?rte Spahn, er sei dem Haushaltsgesetzgeber und dem Haushaltsausschuss ?dankbar“, dass man mit fünf Millionen Euro Ebolahilfe ein Zeichen habe setzen k?nnen, dass Deutschlands internationale Gesundheitspolitik ?verl?sslich ist und in der Welt hilft“.