Verwertung von mineralischen Abfällen

摘要

1. Die Wirtschaftsministerkonferenz spricht sich unter Bezugnahme auf die Protokollerklärungen verschiedener Länder unter dem Beschluss zu TOP 24 der 63. Umweltministerkonferenz vom 4. und 5. November 2004 dagegen aus, dass die Fortschreibung der Technischen Regeln „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln" der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in einzelnen Ländern veröffentlicht und in den Vollzug übernommen werden, in anderen dagegen nicht. Unter ökologischen und ökonomischen Aspekten ist ein bundeseinheitlicher Vollzug der Abfallverwertung unabdingbar. Unterschiedliche Vorgaben bei der Verwertung mineralischer Abfälle in einzelnen Ländern ohne ökologische Begründung würden zu „Abfalltourismus" und Wettbewerbsver-zerrüngen führen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.