Möglichst wenig Bürokratie, kostengünstige Regelungen und die Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Diese Ziele verbindet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Neufassung des Umweltgesetzbuchs (UGB). Die Wirtschaft hört diese Worte gern, doch beim Studium der Entwürfe für das 1.200 starke Gesetzeswerk, hat sie etliche Tücken und Fallstricke gefunden und fordert deshalb grundlegende Korrekturen. Einig sind sich die Beteiligten darüber, dass das Reformwerk noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte, um nicht „Chaos" durch ein entstehendes Regelungswerk zu produzieren. Das ist das Fazit des jüngsten Parlamentarischen Abends, zu dem der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft in Berlin unter dem Motto „Ein neuer Rahmen für die Wasserwirtschaft - Mehrwert oder zurück zu alten Ufern?" hochkarätigen Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik eingeladen hatte. BDE-Präsident Peter Hoffmeyer erinnerte vor rund 130 Gästen an den hohen Standard in der Wasserwirtschaft und an den gewaltigen Investitionsbedarf, der in den nächsten Jahren auf Deutschland in diesem Sektor zukommt. Schätzungen gehen davon aus, dass allein rund 58 Mrd. Euro für die kommunale Abwasserentsorgung aufgewendet werden müssen. Hoffmeyer: „Die Kommunen stehen vor großen Aufgaben, bei deren Bewältigung private Unternehmen gerne helfen würden."
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