Planungsbeschleunigungsgesetz: Entwurf geht in die richtige Richtung

摘要

Das Bundeskabinett hat Mitte Juli den vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschleu-nigungsgesetzes beschlossen. Ziel ist die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben rund um die Verkehrsinfrastruktur. Der Gesetzentwurfenthält u.a. folgende Maßnahmen:1. Vorbereitende Maßnahmen für ein Bauprojekt können unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor dem eigentlichen Planfeststellungsbeschluss beginnen.