Anhörung im Sächsischen Landtag zur Einrichtung einer „unabhängigen Polizeikonnmission'

摘要

Zu Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur „Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen" beziehungsweise zur „Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit", führte der Ver-fassungs-, Rechts- und Europa- ausschuss des Sächsischen Landtages am 20. März 2013 eine öffentliche Anhörung durch, zu der der DPoIG-Bun-desvorsitzende Rainer Wendt als Sachverständiger für die CDU-Landtagsfraktion geladen war. Dabei machte er die grundsätzlich ablehnende Haltung der DPoIG deutlich.