Lebensversicherung als Betriebspension – Unverfallbarkeit

摘要

Bei einer Pensionszusage handelt es sich um eine Ergänzung des Arbeitsvertrages, also um einen zweiseitig verbindlichen Vertrag. Eine undeutliche Äußerung darin gereicht somit demjenigen zum Nachteil, der sich ihrer bediente. Hat der Arbeitgeber zugesagt, für seine Arbeitnehmer eine Lebensversicherung abzuschließen und werden darin im Erlebensfall die Arbeitnehmer und im Todesfall ihre gesetzlichen Erben als bezugsberechtigt bezeichnet, handelt es sich nicht um eine direkte Leistungszusage. Das gilt auch, wenn die Versicherungssumme zwar an den Arbeitgeber ausgezahlt werden soll, sich dieser aber verpflichtet hat, sie an die Arbeitnehmer weiterzuleiten. Anwartschaften aus derartigen Leistungszusagen, die nach Inkrafttreten des BPG erworben wurden, werden unverfallbar. Auf frühere Anwartschaften und daraus folgende Leistungen findet das BPG keine Anwendung. Ein diesbezüglicher Widerrufsvorbehalt ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber dadurch die Möglichkeit enthält, erworbene Anwartschaften nach Willkür zunichte zu machen. Die Widerrufsmöglichkeit im Falle einer einvernehmlichen Auflösung ist aber nicht generell sittenwidrig.