Ab?nderung von Auflagen infolge Anlagen?nderung?

摘要

Der ursprünglichen Vorschreibung der in Rede stehenden Auflage lag die in der Betriebsbeschreibung dargestellte Lüftungsanlage zugrunde. Der Bfr behauptet diesbezüglich eine Änderung. Es kann dahinstehen, ob der Einbau dieser Lüftungsanlage lediglich gem § 345 anzuzeigen war, oder (mangels Gleichartigkeit iS § 81 Abs 2 Z 5) eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage iS § 81 Abs 1 darstelle. Änderungen der Betriebsanlage, seien sie genehmigungs- oder anzeigepflichtig, stellen – jedenfalls solange sie nicht genehmigt oder zur Kenntnis genommen worden sind – keinen Fall des § 79c dar, sondern sind nach §§ 81 ff zu behandeln.