Zu den Gründen, aus denen die Vollstreckung des Europ?ischen Haftbefehls abgelehnt werden kann; zur Auslegung der Begriffe 'Aufenthalt' und 'Wohnsitz' im VollstreckungsMS

摘要

Art 4 Nr 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MS ist dahin auszulegen, dass – eine gesuchte Person im VollstreckungsMS "ihren Wohnsitz hat", wenn sie dort ihren tatsächlichen Wohnsitz begründet hat, und sich dort "aufhält", wenn sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem MS Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben; – die vollstreckende Justizbehörde, um zu entscheiden, ob in einer konkreten Situation zwischen der gesuchten Person und dem VollstreckungsMS Bindungen bestehen, die die Feststellung zulassen, dass diese Person unter den Begriff "sich aufhält" iS des Art 4 Nr 6 des Rahmenbeschlusses fällt, eine Gesamtschau mehrerer objektiver Kriterien vorzunehmen hat, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insb die Dauer, die Art und die Bedingungen des Verweilens der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Verbindungen zum VollstreckungsMS gehören.