Zul?ssige Pensionskürzung durch Kollektivvertrag

摘要

Kollektivvertragliche Pensionsansprüche können von den Parteien des Kollektivvertrages auch verschlechtert werden. Die Grenzen ihrer Regelungsbefugnis ergeben sich aus der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Die dabei anzustellende Zumutbarkeitsprüfung hat die zu prüfende Änderung zum Gegenstand. Eine Gesamtbeurteilung von verschiedenen, aufeinander folgenden Änderungen (Verschlechterungen) setzt einen Missbrauch der Gestaltungsmacht durch die Parteien des Kollektivvertrages voraus.