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【24h】

Zum freien Dienstleistungsverkehr; Fernseht?tigkeit; Begriffe 'Fernsehwerbung' und 'Teleshopping'; Gewinnspiel

机译:服务的自由流动;电视活动;术语“电视广告”和“电视购物”;比赛

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摘要

Art 1 der RL 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die RL 97/36/EG des EP und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Sendung bzw ein Teil einer Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen, – dann unter die Definition des Teleshoppings in Art 1 lit f fällt, wenn die Sendung bzw dieser Teil der Sendung unter Berücksichtigung des Zwecks der Sendung, in der das Spiel stattfindet, der Bedeutung des Spiels innerhalb der Sendung – bezogen auf die Zeit, die erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen – sowie der Ausrichtung der den Kandidaten gestellten Fragen ein tatsächliches Dienstleistungsangebot ist; – dann unter die Definition der Fernsehwerbung in Art 1 lit c fällt, wenn das Spiel aufgrund seines Ziels und seines Inhalts sowie der Bedingungen, unter denen die Gewinne präsentiert werden, eine Äußerung enthält, die einen Anreiz für die Zuschauer schaffen soll, die als Gewinne präsentierten Waren und Dienstleistungen zu erwerben, oder die die Vorzüge der Programme des betreffenden Veranstalters mittelbar in Form der Eigenwerbung bewerben soll.
机译:1989年10月3日的理事会指令89/552 / EEC第1条,关于协调MS的某些法律,法规和行政规定,涉及EP和理事会1997年6月30日的97/36 / EC指令中的电视活动修改后的版本应解释为是指一个节目或节目的一部分,其中电视广播员通过直接拨打增值电话号码并因此付费而向观众提供了参加比赛的机会-然后如果程序或程序的这一部分考虑了进行游戏的程序的目的,程序在程序中的重要性,则根据第1条第1项定义的购物定义将落空。有关计划总体预期结果的实际服务范围,以及向候选人提出的问题的方向它是-然后,如果游戏因其目的和内容以及提供彩金的条件而包含某种话语,则该彩语旨在激励观看者充当彩金,因此属于第1条c中的电视广告定义以获得所展示的商品和服务,或以自我推广的形式间接推广有关组织者计划的优势。

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