Vorlagefrage des OGH an den EuGH betreffend die RL 89/665/EWG

摘要

Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 und 7 der RL 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ?ffentlicher Liefer- und Bauauftr?ge: Dem EuGH werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Stehen Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 lit c der RL 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ?ffentlicher Liefer- und Bauauftr?ge oder andere Bestimmungen dieser RL einer nationalen Regelung, wonach Schadenersatzansprüche aufgrund von Verst??en des Auftraggebers gegen Gemeinschaftsvergaberecht von der Voraussetzung des Verschuldens abh?ngig gemacht werden, auch dann entgegen, wenn diese Regelung dahingehend angewendet wird, dass grunds?tzlich Organverschulden des Auftraggebers zu vermuten und seine Berufung auf das Fehlen individueller F?higkeiten und damit auf insofern mangelnde subjektive Vorwerfbarkeit ausgeschlossen ist? 2. Wenn Frage 1 verneint wird: Ist Art 2 Abs 7 der RL 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ?ffentlicher Liefer- und Bauauftr?ge so auszulegen, dass iS des dort festgelegten Gebots der Gew?hrleistung der Effektivit?t der Durchsetzung von E im Nachprüfungsverfahren die E einer Vergabekontrollbeh?rde Bindungswirkung für alle am Verfahren Beteiligten, somit auch für den Auftraggeber zukommt? 3. Wenn Frage 2 bejaht wird: Ist es gem?? Art 2 Abs 7 der RL 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren imRahmen derVergabe ?ffentlicher Liefer- und Bauauftr?ge zul?ssig, dass sich der Auftraggeber über eine rechtskr?ftige E einer Vergabekontrollbeh?rdehinwegsetzt, bzw ist er dazu sogar verpflichtet; wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?