Zur Zul?ssigkeit 'kritisierender' Domains

摘要

1. "Kritisierende" Domains sind zul?ssig, wenn der Name als Signal gebraucht wird, um Interessenten auf die Kritik aufmerksam zu machen, und der Benutzer bei Anzeige der Seite diese Umst?nde unmittelbar erkennt. Das gilt insb dann, wenn sich bereits aus der Second Level Domain (etwa in Form eines distanzierenden Zusatzes) ergibt, dass es sich nicht um das Angebot des (kritisierten) Namenstr?gers, sondern um dasjenige eines Dritten handelt. Weitere Zul?ssigkeitsvoraussetzung ist, dass dem Namenstr?ger die M?glichkeit erhalten bleibt, seinen eigenen Namen als Domain registrieren zu lassen. Zu prüfen ist weiters, ob dem Domaininhaber nicht auch andere ebenso geeignete Zeichen als Domain zur Verfügung stehen, um kritische Informationen über den Namenstr?ger im Internet anzubieten. 2. Allgemein gilt, dass die Verwendung einer "kritisierenden" Domain das Pers?nlichkeitsrecht des Namenstr?gers nicht verletzt, wenn das Informationsinteresse h?her zu bewerten ist als das Interesse des Namenstr?gers, nicht im Zusammenhang mit kritischen ?u?erungen über seine Waren oder Dienstleistungen genannt zu werden.