Zur Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke durch Verwertungsgesellschaften mit faktischer Monopolstellung

摘要

1. Art 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbr?uchlich ausnutzt, wenn sie für die Vergütung der übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen gegenüber kommerziellen Fernsehsendern ein Vergütungsmodell anwendet, wonach die H?he der Vergütung einem Teil der Einnahmen dieser Sender entspricht, vorausgesetzt, dass dieser Teil alles in allem in angemessenem Verh?ltnis zu der Menge urheberrechtlich geschützter Musikwerke steht, die im Fernsehen tats?chlich übertragen worden ist oder übertragen werden kann, und es keine andere Methode gibt, nach der die Nutzung dieser Werke und der Zuschaueranteil genauer festgestellt und mengenm??ig bestimmt werden k?nnen, ohne dass sie zugleich zu einer unverh?ltnism??igen Erh?hung der Kosten der Verwaltung der Vertragsbest?nde und der überwachung der Nutzung der genannten Werke führen würde. 2. Art 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur Verwaltung des Urheberrechts dadurch, dass sie die Gebühren, die sie als Vergütung für die übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen erhebt, je nachdem, ob es sich um private Fernsehgesellschaften oder ?ffentlich-rechtliche Unternehmen handelt, unterschiedlich berechnet, ihre beherrschende Stellung im Sinne des genannten Artikels missbrauchen kann, wenn sie gegenüber diesen Gesellschaften unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen anwendet und sie dadurch im Wettbewerb benachteiligt, es sei denn, dass sich eine derartige Praxis objektiv rechtfertigen l?sst.