Unzul?ssige ?nderung des Tatvorwurfs; Verletzung des rechtlichen Geh?rs hinsichtlich Vertretungsbefugnis von Unternehmungen

摘要

Die Beh?rde hat die vom Bfr erhobenen Berufungen mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und zugleich des Spruch der erstinstanzlichen Straferk dahingehend richtiggestellt, dass dem Bfr die übertretungen nicht als zur Vertretung nach au?en Berufenem der Unternehmer, sondern als handelsrechtlichem Gesch?ftsführer, der im Spruch zu den einzelnen Spruchpunkten jeweils genannten Unternehmen, welche ihren Sitz in I hatten, zur Last gelegt wurde. Der Bfr macht geltend, dass die Beh?rde mit der neuen Gestaltung des Schuldspruchs in unzul?ssiger Weise den in den erstinstanzlichen StrafErk enthaltenen Tatvorwurf ausgewechselt und damit den Bfr im Ergebnis wegen eines Delikts bestraft habe, welches ihm im Verwaltungsstrafverfahren nie vorgehalten worden war; nach dem Wortlaut der ihm gegenüber gesetzten Verfolgungshandlungen sei bereits Verfolgungsverj?hrung eingetreten gewesen. "Sache" iS § 66 Abs 4 AVG ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbeh?rde gebildet hat. Das bedeutet für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens, dass die Berufungsbeh?rde trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzu?ndern, doch auf die Ahndung der dem Beschuldigten im Strafverfahren I. Instanz zur Last gelegten Tat beschr?nkt bleibt, sodass sie ihn nicht für eine Tat schuldig sprechen darf, die ihm im Verfahren vor der I. Instanz gar nicht zur Last gelegt worden ist (mwN). Der Bfr hat in den Berufungen gegen die erstinstanzlichen Straferk, in denen er als Vertretungsbefugter der Gesellschaft mit Sitz in Belgien in Anspruch genommen wurde, sowie in einer weiteren Mitteilung an die Beh?rde vorgebracht, dass die jeweiligen Bef?rderungen nicht durch dieses Unternehmen, sondern durch ein anderes durchgeführt worden seien. In seiner Beschwerde macht er geltend, dass ihm erstmals mit dem angefochtenen Bescheid zur Kenntnis gebracht worden sei, dass er die vorgehaltenen übertretungen als handelsrechtlicher Gesch?ftsführer der H-Gesellschaft sowie einer weiteren Gesellschaft zu verantworten habe. Ihm sei dadurch die M?glichkeit genommen worden, sich durch Benennung eines verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG zu exkulpieren; tats?chlich sei für die beiden genannten Unternehmen ein in der Beschwerde namentlich genannter verantwortlicher Beauftragter vor dem Zeitpunkt der verfahrensgegenst?ndlichen übertretungen bestellt worden. Damit zeigt der Bfr einen relevanten Verfahrensmangel auf. Die Beh?rde hat ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt, dass der Bfr handelsrechtlicher Gfr der genannten Gesellschaft und als solcher zur Vertretung dieser Gesellschaften nach au?en berufen war; implizit wurde damit auch verneint, dass für diese Unternehmen bzw für bestimmte abgegrenzte Bereiche dieser Unternehmen verantwortliche Beauftragte bestanden h?tten. Zu diesen Umst?nden h?tte die Beh?rde dem Bfr rechtliches Geh?r gew?hren müssen.