Kiesabbau und UVP-Pflichtigkeit

摘要

Das wesentliche Ziel des UVP-G 2000 in Umsetzung der RL 85/337/EWG idF RL 97/11 EG ist es, dass die Genehmigung von Projekten mit erheblichen Umweltauswirkungen erst nach Durchführung einer UVP erfolgen darf. Bei Erreichung bestimmter Schwellenwerte dürfen Vorhaben daher nicht nach dem MaterienG und deren Verfahren behandelt werden, sondern ist eine Umweltvertr?glichkeitsprüfung durchzuführen. Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr 36 (Murauen – Mureck – Bad Radkersburg – Kl?ch). Es handelt sich um ein besonderes Schutzgebiet der Kategorie A des Anh 2 UVP-G 2000. Gem VO der Stmk Landesregierung, LGBl 1981/88, hat das Landschaftsschutzgebiet Nr 36 den "Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Sch?nheit und Eigenart seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes". Das Abbaugebiet selbst grenzt im Süden unmittelbar an das Natura-2000-Gebiet an "Steirische Grenzmur mit Gamlitzbach und Gnasbach" (Europaschutzgebiet Nr 15) AT 2213000. Es besteht eine Querung des Natura-2000 Gebiets auf etwa 1000 m, hinzu kommt der Verlauf des Transportwegs auf ca 1120 m an der Grenze des Natura-2000-Gebiets. Der Schwellenwert für Vorhaben, die in einem besonderen Schutzgebiet der Kategorie A des Anh 2 UVP-G 2000 liegen, betr?gt laut Anh 1 Spalte 3 Z 25 lit c 10 ha. Das gegenst?ndliche Vorhaben hat einen Fl?chenbedarf von nur 6,8 ha. Allerdings sind gem § 3 Abs 2 UVP-G 2000 Gegenstand der UVP-Prüfung auch Vorhaben des Anh 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, wenn sie mit anderen Vorhaben in einem r?umlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen und aufgrund einer Einzelfallprüfung mit erheblichen sch?dlichen, bel?stigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Gemeinsam mit den angeführten gleichartigen (im Landschaftsschutzgebiet Nr 36 gelegenen) Vorhaben im Nahbereich – ein r?umlicher Zusammenhang iSd § 3 Abs 2 leg cit ist also gegeben – ergibt sich ein Schwellenwert, der ein Vielfaches des ma?geblichen Schwellenwertes der Z 25 lit c Anh 1 in einem schutzwürdigen Gebiet betr?gt. Durch die ?nderung des Zu- und Abfahrtswegekonzepts ist im Ergebnis keine prinzipielle ?nderung der Einsch?tzung einer m?glichen nachhaltigen und erheblichen Beeintr?chtigung der Schutzgüter entstanden, zumal in der "Projekts?nderung 2005" lediglich die Schall- und Staubbelastungen der gemeinsam mit anderen Projektsbetreibern genutzten Wegtrasse begutachtet wurden. Darüber hinaus kann die Verlegung des Wegekonzepts über eine Distanz von über 1000 m unmittelbar an den Rand des Natura-2000-Gebiets nicht zu einer ?nderung der Einsch?tzung führen. Durch die neue Zu- und Abfahrtsstrecke werden zwar die Ortsteile Unterau und Madlhof von L?rm- und Staubeinwirkungen entlastet, neue Belastungen entstehen aber durch die etwa 1120 m lange Wegstrecke entlang des Europaschutzgebiets Nr 15. Eine Umweltvertr?glichkeitsprüfung ist au?erdem schon deswegen durchzuführen, weil aufgrund der Kumulierung mit den anderen gleichartigen Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet zu erwarten ist, dass das Landschaftsbild und somit auch der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes wesentlich beeintr?chtigt werden (vgl die im Verfahren vorgelegte naturschutzfachliche Stellungnahme). Wenn im angefochtenen Bescheid mehrfach festgestellt wird, dass die zu erwartenden Beeintr?chtigungen nur einen bestimmten – geringen – Prozentsatz des Landschaftsschutzgebiets betr?fen, so ist darauf hinzuweisen, dass Beeintr?chtigungen grunds?tzlich nicht schon deswegen unwesentlich sind, weil sie sich nur in einem verh?ltnism??ig kleinen Teil eine Schutzgebiets auswirken, handelt es sich doch dabei um eine blo? relationale Gr??e, die von der Gesamtfl?che des Schutzgebiets abh?ngt.