Zur Zul?ssigkeit der Revision in den F?llen des vorgeworfenen Rechtsbruchs nach § 1 Abs 1 Ziff 1 UWG; zur Auslegung des GlücksspielG

摘要

Die Rev in F?llen des vorgeworfenen Rechtsbruchs ist zul?ssig, wenn das BerufungsG eine unvertretbare Rechtsansicht der Bekl angenommen hat, obwohl ein vergleichbares Verhalten bisher weder vom OGH noch von den Gerichtsh?fen des ?ffentlichen Rechts beurteilt wurde, und keine in jeder Hinsicht eindeutige gesetzliche Regelung vorlie damit kommt es darauf an, ob das Verhalten der Bekl objektiv rechtswidrig war, weil nur eine unrichtige Auslegung auch unvertretbar sein kann. § 12a GSpG: Zum Begriff der "elektronischen Lotterie".