Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr: Eine Anmerkung zu OGH 13. 10. 2009, 5 Ob 138/09v

摘要

Gem?? § 28 Abs 2 KSchG besteht die Gefahr einer Verwendung von gesetzwidrigen Vertragsbedingungen nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gem?? § 29 klagsberechtigte Einrichtung eine mit Konventionalstrafe besicherte Unterlassungserkl?rung abgibt. Der OGH hat in 5 Ob 138/09v entschieden, dass im Verbandprozess eine im Rahmen des Abmahnverfahrens nach § 28 Abs 2 KSchG abgegebene Unterlassungserkl?rung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, wenn der Erkl?rung neuformulierte Ersatzklauseln beigefügt werden mit der Bemerkung, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht sinngleich. Das soll unabh?ngig davon gelten, ob die neuen Klauseln im Verh?ltnis zu den beanstandeten Klauseln tats?chlich sinngleich seien oder nicht. Der folgende Kurzbeitrag hinterfragt diese Rechtsprechung und pl?diert für eine differenzierte Betrachtung.