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【24h】

Einwendungen der mitbeteiligten Parteien

机译:有关各方的反对

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摘要

Eine Einwendung im Rechtssinn liegt nur vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht, wobei die Erkl?rungen nicht nur ihrem Wortlaut nach, sondern auch nach ihrem Sinn zu beurteilen sind. An die Beh?rde gerichtete Erinnerungen bzw Aufforderungen sind ebenso wie blo?e Hinweise auf die von der Beh?rde bei Genehmigung zu beachtenden Punkte nicht als geeignete Einwendungen zu werten. Eine Stellungnahme, die eine Konkretisierung in Ansehung der hierfür erforderlichen sachverhaltsm??igen Bezugspunkte als Voraussetzung für eine pers?nliche Gef?hrdung oder Bel?stigung der Nachbarn bzw eine relevante Gef?hrdung ihres Eigentums nicht erkennen l?sst, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
机译:仅当邻居声称侵犯主观权利时,才存在法律上的异议,据此不仅应根据其措辞,而且应根据其含义对解释进行评估。向主管机关提出的提醒或要求,以及仅提及主管机关在批准时应遵守的要点,不应视为适当的反对。如果声明没有根据必要的事实参考要点说明规格,则不能作为邻居人身危险或烦恼或财产相关危险的先决条件,因此不承认这些要求。公平。

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