Zur unzul?ssigen Ungleichbehandlung von Staatshaftungsklagen wegen Verletzung des Unionsrechts bzw Verletzung des nationalen Verfassungsrechts; ?quivalenzgrundsatz; Aussch?pfung aller Rechtsbehelfe

摘要

Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines MS entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gem Art 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts durch ein nationales Gesetz gestützt wird, nur Erfolg haben kann, wenn der Kl zuvor alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgesch?pft hat, die auf die Anfechtung der Gültigkeit des auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen beschwerenden Verwaltungsakts gerichtet sind, w?hrend eine solche Regelung nicht für eine Staatshaftungsklage gilt, die darauf gestützt wird, dass das zust?ndige Gericht das betreffende Gesetz für verfassungswidrig erkl?rt hat.