Befristung der Laufzeit einer Kraftfahrlinienkonzession

摘要

Ziele der Landesplanung, die bei der Festlegung der Konzessionsdauer nach § 15 Abs 1 KflG zu beachten sind, können auch aus im Sinne einer Selbstbindungserklärung beschlossenen allgemeinen Planungsdokumenten wie dem Beschluss der Landesregierung über die Harmonisierung der im Bundesland Salzburg bestehenden Kraftfahrlinien abgeleitet werden. Befristungen der Konzessionslaufzeit unter Berufung auf solche Ziele sind jedoch nur zulässig, wenn sie geeignet sind, das gesetzte Ziel zu erreichen. Dies muss im Bescheid schlüssig begründet werden.