Zur Unternehmereigenschaft des Bestandgebers

摘要

Der Begriff des Unternehmers iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG ist mit jenem des § 1 KSchG gleichzusetzen, hingegen ist eine Analogie zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetzes wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abzulehnen. Anhand der Umst?nde des Einzelfalls ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, ob ein Bestandgeber als Unternehmer iSd KSchG anzusehen ist. Zu berücksichtigen ist, ob die Besch?ftigung von dritten Personen, die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist, sowie ob eine Mehrzahl dauernder Vertragspartner und/oder l?ngerfristige Vertragsbindungen bestehen. Beim Abschluss von zwei Vertr?gen über die In-Bestand-Gabe von Objekten ist die Qualifikation als Unternehmer iSd § 1 KSchG zu verneinen.