Zur Europarechtswidrigkeit nationaler Vorschriften, die die Vermarktung von aus anderen MS stammenden Bauprodukten von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abh?ngig machen

摘要

Art 34 bis 37 AEUV (ex Art 28 bis 31 EG); RL 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über Bauprodukte in der durch die VO (EG) Nr 1882/2003 des EP und des Rates vom 29. September 2003 ge?nderten Fassung: 1. Die RL 89/106/EWG ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegensteht, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen MS stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abh?ngig machen. 2. Die Art 34 AEUV bis 37 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen MS stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abh?ngig machen.