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【24h】

Zur Vereinbarkeit der ?sterreichischen Regelung, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gew?hrleisteten Niveau entspricht, mit dem freien Dienstleistungsverkehr

机译:奥地利法规的兼容性,根据该法规,禁止在其他国家/地区的娱乐场做广告,前提是这些国家/地区的玩家保护法律水平与在国内自由流动的服务水平不符。

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摘要

Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines MS nicht entgegensteht, die die Werbung in diesem MS für in einem anderen MS gelegene Betriebsst?tten von Spielbanken nur dann erlaubt, wenn die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen dieses anderen MS im Wesentlichen gleichwertige Garantien bieten wie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des ersten MS.
机译:第56条TFEU的解释是,它与仅允许在该MS中为位于另一MS中的赌场场所进行广告的MS的规定相抵触,前提是该另一MS的合法玩家保护条款提供了与第一个MS的相应法律规定。

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