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Auflagen im Bauverfahren

机译:施工过程中的要求

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摘要

Auflagen, die zur Herstellung der Genehmigungsf?higkeit eines Projektes vorgeschrieben werden, müssen bestimmt und geeignet sein, was voraussetzt, dass sie einerseits dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen, und andererseits die M?glichkeit der jederzeitigen aktuellen überprüfung der Einhaltung der Auflagen gegeben ist. Die Baubeh?rde ist nur dann berechtigt, das Bauansuchen einschr?nkende Vorschreibungen zu treffen, wenn solche Ma?nahmen nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens zu rechtfertigen sind, weil der Bauwerber einen Rechtsanspruch hat, dass sein Projekt als solches bewilligt wird, wenn nicht ein Versagungsgrund vorliegt.
机译:必须确定和适合为批准项目而规定的要求,其前提是,一方面,它们限制了他的行为的界限,因此始终明确地符合要求,另一方面,存在以下可能性:当前总是对符合性进行审查。如果根据调查结果可以证明采取这样的措施是合理的,则建筑主管部门仅有权限制建筑物的使用,因为建筑商具有合法的权利来批准其项目,如果不是这样的话有一个拒绝的理由。

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  • 来源
    《Wirtschaftsrechtliche Bl?tter》 |2012年第8期|477-479|共3页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
  • 中图分类
  • 关键词

    § 18 K-BO;

    机译:§18 K-BO;
  • 入库时间 2022-08-17 13:12:40

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