Zur Auslegung des Begriffs 'festgelegte Merkmale' im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems für Kfz in Art 1 Abs 1 lit f der GVO für Kfz-Vertrieb

摘要

Art 1 Abs 1 lit f der VO (EG) Nr 1400/2002 der Kom vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Art 81 Abs 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor: Unter dem Begriff "festgelegte Merkmale" in Art 1 Abs 1 lit f der VO (EG) Nr 1400/2002 sind im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems iS dieser VO Merkmale zu verstehen, deren genauer Inhalt überprüft werden kann. Um in den Genuss der in dieser VO vorgesehenen Freistellung zu gelangen, ist es nicht erforderlich, dass ein solches System auf Merkmalen beruht, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Zulassung angewandt werden.