Zum Haftungsausschluss beim Unternehmensübergang

摘要

Der Haftungsausschluss beim Unternehmensübergang muss zwischen Ver?u?erer und Erwerber tats?chlich vereinbart worden sein, und zwar sp?testens beim Unternehmensübergang. Eine aus dem Titelgesch?ft hervorgehende Nichtübernahme des betreffenden Rechtsverh?ltnisses genügt dabei, weil auch daraus der eindeutige Parteiwille hervorgeht, dass der Erwerber mit den diesbezüglichen Verbindlichkeiten nichts zu tun haben will. Da auch ein genereller Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten aller nicht übernommenen Rechtsverh?ltnisse zul?ssig ist, weshalb diese nicht im Einzelnen aufgez?hlt werden müssen, besteht das Eintragungshindernis, dass der Haftungsausschluss zu unbestimmt formuliert ist, nicht. Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss – wenn dies der Publizit?tsakt nach § 38 Abs 4 UGB ist – "beim Unternehmensübergang" in das Firmenbuch eingetragen werden. Nach hA reicht dabei zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang aus. Bei Ablauf eines Monats wird ein solcher enger zeitlicher Zusammenhang allerdings verneint.