Errichtung von Werbetafeln auf Verkehrsfl?chen

摘要

Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens auf Verkehrsflächen ist ausschließlich nach den bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. Verkehrsflächen dienen gemäß § 15 RPG der Abwicklung des Verkehrs oder der Aufschließung des Bau- und Grünlandes. Baumaßnahmen in Verkehrsflächen sind gem § 20 Abs 4 RPG nur zulässig, wenn die für die der Flächenwidmung entsprechende Nutzung notwendig sind. Eine Werbeanlage entspricht nicht einer der Verkehrsflächenwidmung entsprechenden Nutzung. Aus § 82 StVO kann zu einer baurechtlichen Beurteilung nichts abgeleitet werden, zumal sich diese Bestimmung nicht auf Baumaßnahmen, sondern ganz allgemein auf Nutzungen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs bezieht.