Zur unlauteren Ausnutzung der Kennzeichnungskraft von nicht registrierten Unternehmenskennzeichen

摘要

Art 9 Abs 1 lit c der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV); § 10 Abs 2 MaSchG; § 1 Abs 1 Z 1 UWG: Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit – ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MaSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) – gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG).