Zum Verh?ltnis von Vergabe- und Lauterkeitsrecht

摘要

§ 341 Abs 2 BVergG 2006 ist teleologisch zu reduzieren; das Erfordernis eines Feststellungsbescheids für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- oder Nachprüfungsverfahren legitimiert sind. Nach dem UWG kann auch die Erfüllung eines Vertrags mit einem Dritten verboten werden, dies auch im vergaberechtlichen Zusammenhang. Darüber hinaus entspricht es stRsp, dass dem wettbewerbswidrig Handelnden keine Früchte seines unlauteren Verhaltens verbleiben dürfen.