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【24h】

Kein Erfordernis einer Befristung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 12 Abs 3 WettbG; zur Zul?ssigkeit des Kopierens von Datentr?gern

机译:没有根据WettbG第12条第(3)款限制搜查令的要求;关于复制数据介质的许可

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摘要

1. § 12 Abs 3 WettbG enth?lt kein Gebot einer Befristung des Hausdurchsuchungsbefehls. 2. Die Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG umfasst, im Gegensatz zur Hausdurchsuchung im Strafverfahren, nicht auch die Beschlagnahme. Das Kopieren von Datentr?gern stellt keine Beschlagnahme dar.
机译:1. WettbG第12条第(3)款没有限制搜查令的要求。 2.与在刑事诉讼中进行房屋搜查相反,根据WettbG§12进行的房屋搜查不包括扣押。复制媒体不是癫痫发作。

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