Satzungsrecht zur OPNV-Finanzierung in der Praxis

摘要

Die Diskussion über Vergabe- und Wettbewerbsstrukturen im ÖPNV gewinnt an Fahrt. Ein neues Finanzierungsinstrument für den ÖPNV, die kommunale Fördersatzung, weckt das Interesse der Fachöffentlichkeit. Dies kann nicht verwundern, denn fast überall stellt sich mittelfristig die Frage, wie nach dem Auslaufen bestehender Linienverkehrsgenehmigungen mit der dann gegebenen Situation umzugehen ist. Schlagworte bestimmen dabei die Diskussion. Für den Bereich der Vergabe sind dies vor allem die Worte „Ausschreibungs- und Genehmigungswettbewerb, Direkt- oder Inhouse-Vergabe". Für den Bereich der Finanzierung sind der allgemeine Defizitausgleich, die Querverbundsfinanzierung und neuerdings die Finanzierung über Satzungsrecht im Gespräch. Wegen der bestehenden wirtschaftlichen Interessen wird die Diskussion häufig sehr emotional geführt, was nicht selten überzogene Erwartungen und Ängste schürt. Wir möchten einen weiteren Beitrag zur Versachlichung leisten und dabei insbesondere die Bedeutung der Finanzierung für die Genehmigungspraxis herausarbeiten. Dabei soll insbesondere das Finanzierungsinstrument der „Satzung" beleuchtet und der Schwerpunkt dabei auf die Funktionsweise in der Praxis gesetzt werden.