Wintersession 2009 - Grund zum Feiern?

摘要

Die Wintersession hat ihre eigenen Rituale: die Wahlen der Präsidenten des Bundesrates und der beiden Kammern sowie der Vizepräsidenten mit anschliessenden Feierlichkeiten in Bern und in den Heimatkantonen, der Blick zurück auf ein altes Jahr mit einmal mehr Pendenzen als Lösungen und der Ausblick auf ein neues Jahr mit der Hoffnung, dass alles besser wird. Die Chancen zum Aufräumen bestehen allemal, auch aus energiepolitischer Sicht. Beispielsweise mit dem Abschluss der Revision des Gewässerschutzgesetzes als Gegenvorschlag zur Renaturierungsinitia-tive, mit der Verabschiedung der Erhöhung der Wasserzinsen oder mit dem definitiven Verzicht auf die Ratifizierung der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention.