Kein eidenössisches Sicherheitskontrollgesetz - Ständeratskommission winkt ab

摘要

Aus dem eidgenössischen Sicherheitskontrollgesetz wird nichts. Die Energiekommission (UREK) des Ständerats beantragt dem Plenum mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage des Bundesrats nicht einzutreten. Mit dem Gesetz wollte der Bundesrat die Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren zur Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten und Sicherheitssystemen neu regeln und standardisieren.