Angeschlagene Prämisse

摘要

Der Staat sorgt für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sich die Marktakteure zum Nutzen aller entfalten können. Diese Prämisse gehört zu den bewährten Eckpfeilern unserer Wirtschaftsordnung. Sie verleiht dem Staat Gestaltungshoheit und den Marktakteuren im Gegenzug einen Anspruch auf verantwortungsvolle Handhabung derselben. Letzteres bedeutet, dass bestehende Rahmenbedingungen nur dann geändert werden dürfen, wenn hierfür ein Handlungsbedarf und ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ferner sollten angekündigte Änderungen innert vernünftiger Zeit verbindlich beschlossen werden und einmal geänderte Rahmenbedingungen möglichst lange Bestand haben.