Absenkung der Promille-Grenze?

摘要

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die 0,8-Promille-Grenze des § 24 a StVG nicht abzusenken, obgleich der Gefahrengrenzwert nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft schon mit 0,4 Promille begründbar ist, läuft der bisherigen Tendenz entgegen, Alkohol am Steuer ausnahmslos zu bekämpfen. Sie ist mit dem von dem Gesetzgeber zur Entscheidung herangezogenen Prinzip „ultima ratio" nicht begründbar, sondern deutet eine Entwicklung an, wonach sachdienlichkeitsorientierte Erwägungen nicht mehr nur zum Schütze der Bürger eingesetzt werden. Hierin ist eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklung der Promille-Grenzen und der Intentionen in dieser Entwicklung zu sehen, Alkoholdelikte bloß zweckgerichtet, d. h. auf ihre Verurteilungssicherheit hin auszulegen. Theoretische Grundlage der von diesem Verfahren beherrschten Erwägungen ist die Ökonomische Analyse des Rechts. Da sie keine weiteren Begrenzungen staatlicher Macht kennt außer die der Effektivität, Rationalität und ihrem maximalen Nutzen unter gesamtpolitischen bzw.%The legislator's decision not to lower the 0.8 per rnille alcohol level limit of the § 240 StVG runs counter to the tendency of fighting dring driving altogether. This decision was made despite the fact that, according to current medical science the risk limit lies at 0.4 per mille. It can't be justified by the "ultima ratio" principle which was introduced by the legislator for decision making. Much on the contrary, it suggests a development where considerations will no longer be applied only for the protection of the citizen. Here we can observe a continuation of the interpretation of the alcohol level limits which seem to simply serve as a means of ensuring a conviction. The economical analysis of the law is the theoretical background to this consideration which dominated by this process.