Vereinfachung der Generalunternehmerhaftung

摘要

Die Einbeziehung des Präqualifikationsverfahrens in die Generalunternehmerhaftung wird zu einer Vereinfachung und zu einem Abbau bürokratischer Lasten für die Bauwirtschaft in Deutschland führen, so der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Bei der so genannten Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft haftet ein Generalunternehmer für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch einen von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragten Nachunternehmer. Zahlt dieser Nachunternehmer seine Sozialversicherungsbeiträge nicht, haftet hierfür der Hauptunternehmer, wenn er nicht nachweisen kann, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt. Dieser Nachweis erfolgt derzeit durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die die Unternehmer bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern mehrmals im Jahr für alle Arbeitnehmer beantragen müssen.