Unfallversicherung durch illegale Beschaftigung und Schwarzarbeit vor dem Kollaps?

摘要

Der Bauberufsgenossenschaft, Unfallversicherer fur das Baugewerbe, droht aufgrund der zunehmenden illegalen Beschaftigung und Schwarzarbeit nach Einschatzung des Hauptgeschaftsfuhrers der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, bereits in naher Zukunft der finanzielle Kollaps. "Das finanzielle Aus der Bauberufsgenossenschaft kann nur noch durch staatliches Eingreifen verhindert werden. Den Baubetrieben, die die finanziellen Lasten fur die Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten zu tragen haben, konnen keine weiteren Kostensteigerungen mehr aufgeburdet werden. Das Baugewerbe verlangt von der Bundesregierung, sich nicht langer einer Reform der gesetzlichen Unfallversicherung zu verschliessen." Die Berufsgenossenschaften werden allein aus den Beitragen der Pflichtmitglieder, den Betrieben einer Branche, finanziert. Die ausufernde illegale Beschaftigung und die Schwarzarbeit haben zusammen mit den legalen EU-Dum-pinglohnern dazu gefuhrt, dass der Bestand der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund fehlender Einnahmen in ernste Gefahr geraten ist. Eine weitere Beitragserhohung wird von den Baubetrieben abgelehnt. Die BAU-BG Hannover, die fur die Baubetriebe in Berlin und Brandenburg zustandig ist, hat allein im Zeitraum 1996 bis 1999 ihre Beitrage um rd. 26 percent erhoht. Eine weitere Steigerung der Beitrage zur gesetzlichen Unfallversicherung wurde die Wettbewerbsfahigkeit der Baubetriebe gegenuber den auslandischen Anbietern, die keine Beitrage zur Berufsgenossenschaft leisten mussen, weiter herabsetzen und damit viele Arbeitsplatze gefahrden.