Investitionszulagen fur Kies- und Schotterwerke in Ostdeutschland

摘要

Die Klagerin, die in Thuringen ein Splitt- und Schotterwerk betreibt, beantragte im Jahre 1999 eine Investitionszulage fur das Wirtschaftsjahr 1998. Das Finanzamt lehnt die Gewahrung der beantragten Investitionszulage mit der Begrundung ab, der Betrieb der Klagerin sei anders als in den Jahren zuvor nunmehr nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen sog. Klassifikation der Wirtschaftszweige erstmals nicht mehr dem Bereich des verarbeitenden Gewerbes zuzuordnen sei und konne daher keine Investitionszulage mehr erhalten. Das Finanzgericht Gotha hat jedoch der dagegen erhobenen Klage stattgegeben. Das von der Klagerin betriebene Splitt-und Schotterwerk ist trotz anders lautender Eingruppierung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige in der Ausgabe 1993 und 2003 ein verarbeitendes Gewerbe. Der Klage gegen die Versagung einer Investitionszulage fur das Jahr 1998 wurde stattgegeben. Eine rechtskraftige Entscheidung wird erwartet. Nach dem am 09.09.2004 ergangenen Urteil des Finanzgerichtes Gotha kann die Eingruppierung von Kies- und Schotterwerken in die Klassifikation der Wirtschaftszweige (1993) und damit auch die insoweit gleichlautende Eingruppierung in die im Marz 2004 veroffentlichte Ausgabe 2003 (WZ 2003) in den Wirtschaftszweig Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (Abschnitt C Unterabschnitt CB) unter der Abteilung 14.21.0 von der Finanzverwaltung nicht als alleinige Begrundung dafur herangezogen werden und einen Antrag auf Gewahrung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagegesetz abzulehnen.