Betriebliches Eingliederungsmanagement: Betriebsrat kann Verfahrensregelungen verlangen

摘要

Nach § 84 Abs. 2SGBIX (9. Buch des Sozialgesetzbuchs) hat der Arbeitgeber bei Beschaftigten? die innerhalb eines Jahres langer als 6 Wochen arbeitsunfahig sind, zu klaren, wie die Arbeitsunfahigkeit uberwunden und mit welchen Mitteln erneuter Arbeitsunfahigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Er hat dabei u.a. den Betriebsrat zu beteiligen. Dieser kann die Klarung verlangen, wenn der Arbeitgeber nicht tatig wird, und uberwacht den Arbeitgeber bei der Erfullung seiner Pflichten. Der Betriebsrat eines Logistik-Unternehmens verlangte hierfur die Aufstellung generalisierender Regelungen, um die einheitliche und zugige Durchfuhrung der Verfahren sicherzustellen. Der Arbeitgeber sah dafur in § 84 Abs. 2 SGBIX keine Rechtsgrundlage und hielt dies auch fur unzweckmassig, weil es sich bei den Betroffenen um ganz unterschiedliche Einzelfalle handele.